Sind meine Daten vor dem Zugriff nach US-Recht geschützt, wenn der Server in Europa steht?
Ein Server hat eine Adresse. Das Unternehmen, das ihn betreibt, hat einen Pass. Meist fragt man nach der Adresse. Den Pass vergisst man.
Wichtig ist die Frage wegen eines US-Gesetzes von 2018, des CLOUD Act. Es klärte einen Streit um eine E-Mail in einem Rechenzentrum in Irland. Der Streit war bis vor den Supreme Court gelangt. Das Ergebnis beschreibt das US-Justizministerium so: Anbieter, die der US-Gerichtsbarkeit unterliegen, müssen Daten herausgeben, wenn eine gültige rechtliche Anordnung aus den USA dies verlangt. Wo das Unternehmen die Daten aufbewahrt, spielt dabei keine Rolle. Die europäischen Datenschutzbehörden lesen das Gesetz genauso. Es erfasst Anbieter unter US-Gerichtsbarkeit unabhängig davon, wo die Daten gespeichert sind.
„In Frankfurt gehostet“ beantwortet also die Frage, wo die Festplatten stehen. Es beantwortet nicht die Frage, wessen Gerichte dem Unternehmen eine Herausgabeanordnung schicken können.
Ein wenig Augenmaß hilft hier. Dieses Gesetz betrifft strafrechtliche Ermittlungen. Es funktioniert über ein rechtliches Verfahren, nicht dadurch, dass jemand in Ihren Ordnern stöbert. In bestimmten Fällen kann ein Anbieter eine Anordnung anfechten. Viele werden für ihre Praxis oder Kanzlei entscheiden, dass das Risiko angesichts der dort gespeicherten Daten gering ist. Doch eine Praxis, die vertrauliche Akten anderer Menschen aufbewahrt, sollte zumindest wissen, bei welchen ihrer Programme sich diese Frage stellt. Die Menschen in diesen Akten wurden schließlich nicht gefragt.
Die hilfreichen Fragen betreffen die Eigentumsverhältnisse. Wem gehört das Unternehmen, das den Dienst betreibt? Und wem gehört dieses Unternehmen wiederum? In welchem Land ist die Muttergesellschaft rechtlich angesiedelt? Falls ein europäisches Unternehmen im vergangenen Jahr gekauft wurde: von wem? Ein Dienst kann seiner Adresse nach europäisch sein und seinen Eigentümern nach amerikanisch. Umgekehrt geht es auch.
Sie müssen aus den Antworten keine Konsequenzen ziehen. Sie zu kennen verändert an Ihrem Dienstag sehr wenig. Es verändert aber einiges daran, was Sie einem Mandanten oder Patienten ehrlich sagen können, wenn er fragt, wo seine Akte liegt.
Zuletzt geprüft am 16. November 2026. Informationen, keine Rechtsberatung.
QUELLEN
- US-Kongress: Zusammenfassung des CLOUD Act, H.R.4943
- US-Justizministerium: Weißbuch zu Zweck und Auswirkungen des CLOUD Act
- Europäischer Datenschutzausschuss und Europäischer Datenschutzbeauftragter: erste rechtliche Bewertung der Auswirkungen des US CLOUD Act
- Wissenschaftlicher Dienst des US-Kongresses: Vereinigte Staaten gegen Microsoft